EU erteilt Reise-Gutscheinen Absage

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Absperrung auf Mallorca

 
 
 

Gutscheine statt Rückzahlungen für abgesagte Urlaube – so wollte der Bund die Reisebranche stützen. Doch die EU-Kommission sieht darin einen Bruch von EU-Recht. Die Branche fürchtet den großen Zusammenbruch.

Für Verbraucherschützer war es eine Alarmbotschaft, für Reiseunternehmen ein Hoffnungsschimmer: Am 2. April hatte sich das Corona-Kabinett der Bundesregierung dafür ausgesprochen, dass Urlauber für Pauschalreisen, die wegen des Corona-Virus ausfallen, nur noch Gutscheine statt Barerstattungen bekommen sollen. Unternehmen sollten nicht die letzten flüssigen Mittel abhandenkommen. Für Kunden blieb dann drei Wochen nichts außer Verunsicherung. Die deutschen Gutscheine mit staatlicher Absicherung gibt es bis heute nicht.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat den Gutscheinplänen nun eine klare Absage erteilt. „Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass nationale Entscheidungen im Einklang mit dem EU-Recht stehen – und das lässt dem Verbraucher die Wahl zwischen Gutscheinen und der Rückerstattung der Kosten“, sagte Reynders auf Anfrage der F.A.Z. Die EU-Pauschalreiserichtlinie, die alle EU-Länder in nationales Recht umsetzen mussten, gibt vor, dass dann Rückzahlungen sogar binnen 14 Tagen erfolgen müssen. Das deutsche Modell sah vor, Gutscheine für künftige Reisen auszugeben. Wenn sie bis Ende 2021 nicht eingelöst würden, hätten Kunden Geld von ihrem Reiseanbieter verlangen können.

EU-Kommission heißt nur freiwillige Gutscheine gut

Reynders betonte, ihm sei die beispiellose Krise des Tourismussektors bewusst. „Wir müssen deshalb pragmatische und für die Unternehmen wie die Verbraucher attraktive Lösungen finden.“ Diese könnten aber nur darin liegen, die Verbraucher zu der Annahme von Gutscheinen zu ermutigen, nicht also sie zu verpflichten. Auch freiwillig angenommene Gutscheine müssten rückerstattbar sein, wenn sie nicht benutzt würden, und gegen die Insolvenz des Anbieters versichert sein.

Verbraucherschützer hatten schon das Ende vom Gutschein-Traum für die Reisebranche ausgerufen. Felix Methmann, Rechtsfachmann des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bezeichnete es via Twitter als „unverantwortlich“, dass noch so getan werde, als ob es die Papiere geben werde. Das verunsichere die Reisebranche und ihre Kunden gleichermaßen. Touristiker hatten gehofft, den Liquiditätsabfluss in einer Phase, in der sie nahezu keine Einnahmen haben, aufhalten zu können. Der Deutsche Reiseverband (DRV) hatte Gutscheine anfangs nur als Alternative ins Gespräch gebracht, falls es keine staatlichen Beihilfen gebe. Der Verband schätzt, dass allein bis zum Ende der Osterferien ein Erstattungsvolumen von 3,5 Milliarden Euro aufgelaufen sein könnte.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte nun, die rechtlichen Vorgaben gälten auch in unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen, wie es sie bei einer Pandemie gebe. Reynders stehe in engem Kontakt mit den Mitgliedstaaten und habe ihnen die rechtliche Lage erläutert. Die Reisebranche hatte sich auf ein Rechtsgutachten gestützt, demzufolge die rechtliche Vorgabe für „vereinzelte Ereignisse“ gelte, ein „weltweiter, systemischer Zusammenbruch“ wegen einer Pandemie aber nicht erfasst sei.

Grüne kritisieren Bundesregierung

Das Warten auf Aussagen aus Brüssel hatte zu harschen Anwürfen aus der Reisebranche geführt. „EU-Kommissar Reynders verzögert die dringend notwendige Klarheit über die Gutschein-Regelung. Das ist inakzeptabel“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig. Andere EU-Mitgliedstaaten hätten schon im Alleingang Gutscheine eingeführt. Von „fairen und vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen“ in Europa könne keine Rede mehr sein.

Auch die Grünen im Bundestag sind unzufrieden mit der Lage. Sie sehen die Schuld aber nicht in Brüssel, sondern in Berlin. Grünen-Tourismuspolitiker Markus Tressel sagte, die Bundesregierung habe sich auf das Gutscheinmodell festgelegt und „wartet seitdem offenbar in aller Ruhe auf die europarechtliche Freigabe aus Brüssel, die es mutmaßlich nicht geben wird“. Sie habe keinen Plan B. „Diese Versteifung auf ein umstrittenes Konzept ist existenziell bedrohlich für die ganze Branche.“

Reiseunternehmen fürchten Ausbluten

Wie groß die Not mittlerweile sei, erläuterten Reisemanager am Donnerstagmorgen vor den Sätzen aus Brüssel in einer Online-Diskussion des Beratungsunternehmens Tourismuszukunft. Detlef Schroer, Vertriebschef des Reiseveranstalters Schauinsland-Reisen, sagte: „Die Branche zahlt aktuell Geld an Endverbraucher aus, bekommt es aber von ihren Partnern nicht zurück. Wir bluten aus.“ Für die ausfallenden Reisen sei Kundengeld schon an Hotels und Fluggesellschaften weitergeleitet gewesen. Mitunter komme es zu der absurden Situation, dass Fluggesellschaften nicht nur Privatkunden, sondern auch Reiseveranstaltern eigenmächtig Gutscheine gäben.

Ein endgültiges Aus der Gutschein-Lösung würde in der Branche für Ernüchterung sorgen. Es entstehe der Eindruck, so Schroer, dass es zwar viele Hilfen gebe, aber keine auf die Reisebranche zugeschnittene, die aktuell besonders belastet sei. Thomas Bösl, Chef des nach Standorten größten deutschen Reisebüro-Verbunds RTK, sagte: „Wir sind nicht nur in der Situation, dass wir seit vier Wochen kein Geschäft mehr machen, sondern auch mit hohem Aufwand vier Monate Geschäft rückabwickeln.“ Für stornierte Reisen bliebe Reisebüros trotz erledigter Beratung und Buchung keine Provision als Einkommen.

Ohnehin wären Gutscheine nur ein erster Schritt gewesen. „Wir brauchen zusätzliche Liquidität, ohne die wird es nicht gehen.“ Dass die Anbieter von Auslandsreisen sich vergessen fühlen könnten, räumte auch Karsten Werner, Hotelier aus St. Peter-Ording ein. „Jeder Abgeordnete im Bundestag hat das Hotel in seinem Wahlkreis im Blick, aber weniger das Auslandsgeschäft.“ Für den Tourismus im Inland hatte der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf den Weg gebracht.

Grünen-Politiker Tressel brachte abermals einen Hilfsfonds für die Tourismusbranche ins Spiel. Dänemark hatte einen bestehenden Reise-Notfonds mit Staatsgeld aufgestockt, damit der Fonds ausgefallene Reisen erstatten kann. Die EU-Kommission hatte dagegen nichts einzuwenden.