Brüssel plant nun doch Regeln für Reise-Gutscheine

EU-Kommission will Branche entgegenkommen

Im Streit über Erstattungen für gestrichene Flüge und Pauschalreisen will die EU-Kommission den betroffenen Unternehmen und ihren Heimatländern entgegenkommen. In der Corona-Krise sind Airlines und Pauschalreiseveranstalter dazu übergegangen, den Kunden bei der Stornierung Gutscheine zu geben, anstatt den Reisepreis zu erstatten. Diese Praxis ist umstritten.

Nach Informationen von WELT will die EU-Kommission am heutigen Mittwoch den Mitgliedstaaten eine Regelung empfehlen, wie solche Gutscheine aussehen sollten: Demnach sollen Gutscheine, die statt einer Erstattung des Reisepreises ausgestellt werden, gegen Insolvenz abgesichert sein. Dadurch könnten Kunden sicher sein, dass sie selbst bei einer Unternehmenspleite nicht auf dem Gutschein sitzen bleiben.

Die Kommission will die Mitgliedstaaten gleichzeitig auffordern, Reiseunternehmen mit ausreichend Liquidität zu versorgen, damit sie ausgefallene Reisen erstatten können; das gelte insbesondere für kleine und mittelständische Firmen. Der Entwurf einer entsprechenden Kommunikation liegt WELT vor. Demnach sollen Kunden, die ihre Gutscheine bis zum Ende der Gültigkeit nicht einlösen, eine Erstattung bekommen. Gutscheine sollten außerdem übertragbar sein und für andere Produkte als das ursprünglich gebuchte einsetzbar sein.

Damit kommt die EU-Verwaltung den Unternehmen und nationalen Regierungen entgegen. Bisher hatte die EU-Kommission wiederholt darauf verwiesen, dass auch in der Corona-Pandemie die EU-Regeln weiter gelten. Nach den geltenden Verordnungen müssen die Anbieter ausgefallene Flüge und Reisen erstatten, wenn die Kunden dies wünschen; dies gelte auch in „unabwendbaren und außergewöhnlichen“ Umständen wie der Corona-Pandemie.

Zwangsgutscheine will Brüssel deshalb nicht zulassen; Kunden müssten weiter die Wahl haben, ob sie eine Erstattung fordern oder einen Gutschein akzeptieren. Die Empfehlungen der Kommission sollen die Gutscheine lediglich attraktiver für Verbraucher machen. Die Kommission versucht auf diese Weise, den Interessen der Kunden und der in extremen Finanznöten steckenden Unternehmen gleichermaßen gerecht zu werden. Allerdings will die EU-Behörde es bei einer Empfehlung belassen; an den Verordnungen für Pauschalreisen und Fluggastrechte will sie auf absehbare Zeit nicht rütteln.

Aus dem Europäischen Parlament kommt Kritik an dieser Lösung: „Die EU-Kommission drückt sich vor ihrer Verantwortung, wenn sie lediglich eine unverbindliche Empfehlung macht“, sagt Andreas Schwab, der die EVP-Fraktion im Parlamentsausschuss für Verbraucherschutz und den Binnenmarkt vertritt. „Es wäre besser gewesen, wenn die Kommission die Pauschalreise- und Fluggastrechteverordnungen schnell angepasst hätte, damit überall in Europa die gleichen Regeln gelten.“ In unterschiedlichen EU-Ländern dürfe nicht plötzlich unterschiedliches Recht gelten, warnte der CDU-Abgeordnete. „Es kann nicht sein, dass jetzt jedes Land eigene Regeln für Erstattungen macht und Kunden jetzt recherchieren müssen, wie der Gutschein in ihrem speziellen Fall aussieht und an welche Bedingungen er geknüpft ist. Bisher konnten Verbraucher sicher sein, in ganz Europa buchen zu können und überall den gleichen Schutz zu genießen. Diese Gewissheit auszuhebeln könnte den EU-Binnenmarkt schwer beschädigen.“

Der Bundesregierung kommt die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben zwar entgegen; trotzdem konnte sich Berlin nicht durchsetzen. Die Bundesregierung würde gerne die Erstattung mit Gutscheinen vorschreiben, will aber das bestehende EU-Recht nicht brechen. Deshalb fordert sie seit Wochen, dass Brüssel die Regeln entsprechend ändert. Während Deutschland es bei Forderungen belassen hat, haben zwölf andere Länder bereits nationale Regelungen erlassen, die einen Gutscheinzwang vorsehen und damit gegen EU-Recht verstoßen. Dazu gehören Frankreich, Belgien, Bulgarien, Griechenland, Italien und die Niederlande. Ob die EUKommission gegen diese Länder ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, bleibt abzuwarten.